Vertragsstrafen und Schadenspauschalen in AGB richtig gestalten
Ob Stornogebühr beim Caterer, No-Show-Pauschale beim Friseur oder Vertragsstrafe im Bauvertrag: Pauschalen sparen Streit über die Schadenshöhe. In AGB gelten jedoch strenge Grenzen – besonders gegenüber Verbrauchern.
Schadenspauschalen (§ 309 Nr. 5 BGB)
Eine Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Außerdem muss der Klausel ausdrücklich zu entnehmen sein, dass der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen darf. Fehlt dieser Hinweis, ist die Pauschale gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Vertragsstrafen (§ 309 Nr. 6 BGB)
Gegenüber Verbrauchern sind Vertragsstrafen für Nichtabnahme, verspätete Abnahme, Zahlungsverzug oder Lösung vom Vertrag in AGB unzulässig. Im B2B-Verkehr sind sie möglich, müssen aber angemessen sein; im Bauvertrag hat sich eine Obergrenze von 5 % der Auftragssumme insgesamt und von etwa 0,2–0,3 % je Werktag etabliert.
Eine Eventlocation verlangt laut AGB bei Stornierung weniger als 30 Tage vor dem Termin „80 % des Mietpreises“. Gegenüber einem Brautpaar ist das nur wirksam, wenn der Satz realistisch ist (ersparte Aufwendungen und Weitervermietungschancen berücksichtigt) und die Klausel den Nachweis eines geringeren Schadens ausdrücklich zulässt. Eine gestaffelte Regelung – 25 %, 50 %, 80 % je nach Zeitpunkt – mit diesem Zusatz ist deutlich belastbarer.
- Pauschalen an tatsächlichen Durchschnittsschäden kalibrieren und Kalkulation dokumentieren.
- Gegenbeweis eines geringeren Schadens ausdrücklich zulassen.
- Gegenüber Verbrauchern keine Vertragsstrafen für Lösung vom Vertrag oder Zahlungsverzug.
- Im B2B Obergrenzen und Anrechnung auf Schadensersatz regeln.
- Bei Fernabsatz: Widerrufsrecht nicht durch Pauschalen aushebeln.
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