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Vertragsstrafen und Schadenspauschalen in AGB richtig gestalten

Vertragsstrafen und Schadenspauschalen in AGB richtig gestalten

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Ob Stornogebühr beim Caterer, No-Show-Pauschale beim Friseur oder Vertragsstrafe im Bauvertrag: Pauschalen sparen Streit über die Schadenshöhe. In AGB gelten jedoch strenge Grenzen – besonders gegenüber Verbrauchern.

Schadenspauschalen (§ 309 Nr. 5 BGB)

Eine Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Außerdem muss der Klausel ausdrücklich zu entnehmen sein, dass der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen darf. Fehlt dieser Hinweis, ist die Pauschale gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Vertragsstrafen (§ 309 Nr. 6 BGB)

Gegenüber Verbrauchern sind Vertragsstrafen für Nichtabnahme, verspätete Abnahme, Zahlungsverzug oder Lösung vom Vertrag in AGB unzulässig. Im B2B-Verkehr sind sie möglich, müssen aber angemessen sein; im Bauvertrag hat sich eine Obergrenze von 5 % der Auftragssumme insgesamt und von etwa 0,2–0,3 % je Werktag etabliert.

Praxisbeispiel

Eine Eventlocation verlangt laut AGB bei Stornierung weniger als 30 Tage vor dem Termin „80 % des Mietpreises“. Gegenüber einem Brautpaar ist das nur wirksam, wenn der Satz realistisch ist (ersparte Aufwendungen und Weitervermietungschancen berücksichtigt) und die Klausel den Nachweis eines geringeren Schadens ausdrücklich zulässt. Eine gestaffelte Regelung – 25 %, 50 %, 80 % je nach Zeitpunkt – mit diesem Zusatz ist deutlich belastbarer.

  • Pauschalen an tatsächlichen Durchschnittsschäden kalibrieren und Kalkulation dokumentieren.
  • Gegenbeweis eines geringeren Schadens ausdrücklich zulassen.
  • Gegenüber Verbrauchern keine Vertragsstrafen für Lösung vom Vertrag oder Zahlungsverzug.
  • Im B2B Obergrenzen und Anrechnung auf Schadensersatz regeln.
  • Bei Fernabsatz: Widerrufsrecht nicht durch Pauschalen aushebeln.

Passende Muster: AGB für Veranstaltungen und Ticketing · AGB für Friseur- und Kosmetiksalons · Vereinbarung eines Bauzeitenplans mit Vertragsstrafe

Preiserhöhungen in Abo-Verträgen: So gestalten Sie Preisanpassungsklauseln

Preiserhöhungen in Abo-Verträgen: So gestalten Sie Preisanpassungsklauseln

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Bei Dauerschuldverhältnissen steigen Kosten – Energie, Löhne, Lizenzen. Viele Anbieter haben deshalb Klauseln, die eine Preiserhöhung „bei gestiegenen Kosten“ erlauben. Gegenüber Verbrauchern halten solche Klauseln der Inhaltskontrolle häufig nicht stand.

Was die Rechtsprechung verlangt

  • Transparenz: Anlass, Maßstab und Umfang der Anpassung müssen für den Kunden nachvollziehbar sein (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).
  • Symmetrie: Wer bei Kostensteigerungen erhöhen darf, muss bei Kostensenkungen auch senken.
  • Kein verdeckter Gewinnzuschlag: Die Klausel darf nur Kostensteigerungen weitergeben, nicht die Marge erhöhen.
  • Zustimmungsfiktionen („Schweigen gilt als Zustimmung“) sind bei wesentlichen Vertragsänderungen gegenüber Verbrauchern problematisch.

Tragfähige Alternativen

Rechtssicherer sind: eine echte Änderungsvereinbarung mit aktiver Zustimmung, ein kurzes Sonderkündigungsrecht verbunden mit rechtzeitiger Ankündigung, Staffelpreise, die von Anfang an feststehen, oder im B2B eine Kostenelementeklausel nach dem Preisklauselgesetz.

Praxisbeispiel

Ein Fitnessstudio möchte die Monatsbeiträge um 5 € anheben. Statt sich auf eine pauschale Erhöhungsklausel zu stützen, kündigt es die Erhöhung zwei Monate vorher an und bittet um Zustimmung per Klick in der App. Wer nicht zustimmt, kann zum Ablauf der Erstlaufzeit beziehungsweise mit Monatsfrist kündigen. Ergebnis: Rechtssicherheit statt Rückforderungsrisiko.

  • Bestehende Preisänderungsklauseln auf Symmetrie und Transparenz prüfen.
  • Für Verbraucher eher auf Zustimmung und Sonderkündigungsrecht setzen.
  • Im B2B Indizes und Gewichtung offenlegen (Kostenelementeklausel).
  • Kündigungsbutton (§ 312k BGB) bei online abgeschlossenen Abos nicht vergessen.

Passende Muster: AGB für Abonnements im Onlineshop · AGB für Fitnessstudios · Preisgleitklausel für Lieferverträge

Haftungsbeschränkungen in AGB: Was wirksam ist – und was nicht

Haftungsbeschränkungen in AGB: Was wirksam ist – und was nicht

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Die Haftungsklausel ist das Herzstück vieler AGB – und zugleich ihre häufigste Schwachstelle. Ist sie zu weit gefasst, fällt sie insgesamt weg. Dann haftet der Verwender unbegrenzt nach Gesetz.

Die Grenzen nach §§ 307, 309 BGB

  • Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit kann die Haftung in AGB nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 a BGB).
  • Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist ein Ausschluss ebenfalls unwirksam (§ 309 Nr. 7 b BGB); diese Wertung gilt über § 307 BGB weitgehend auch im B2B-Verkehr.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit darf die Haftung für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht ausgeschlossen, sondern nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt werden.
  • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantien bleiben unberührt.
Praxisbeispiel

Ein IT-Dienstleister schreibt: „Wir haften nur für Vorsatz.“ Die Klausel ist insgesamt unwirksam. Fällt durch einen fahrlässigen Konfigurationsfehler das Kundensystem aus, haftet er unbegrenzt. Wirksam wäre eine abgestufte Klausel: unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Körperschäden; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden – im B2B zusätzlich mit einer angemessenen Höchstsumme, die zur Versicherung passt.

Checkliste für Ihre Haftungsklausel

  • Ausnahmen für Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Produkthaftung und Garantien ausdrücklich nennen.
  • Kardinalpflichten nicht ausschließen, sondern begrenzen – und den Begriff in der Klausel erklären (Transparenzgebot).
  • Höchstbeträge im B2B an Auftragswert und Versicherung koppeln.
  • Haftung für Datenverlust auf den Aufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung begrenzen.
  • Verjährungsverkürzungen nicht auf Schadensersatz bei Körperschäden und Vorsatz erstrecken.

Passende Muster: AGB IT-Dienstleistungen · AGB für Dienstleister und Berater (B2B) · AGB für Software-as-a-Service

Wenn AGB auf AGB treffen: Kollidierende Bedingungen im B2B-Geschäft

Wenn AGB auf AGB treffen: Kollidierende Bedingungen im B2B-Geschäft

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Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es die Regel: Der Käufer bestellt unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen, der Verkäufer bestätigt unter Hinweis auf seine Verkaufsbedingungen. Beide Klauselwerke enthalten oft eine „Abwehrklausel“, wonach fremde Bedingungen nicht gelten. Was gilt dann?

Die Lösung der Rechtsprechung

Nach herrschender Auffassung kommt der Vertrag trotz der Kollision zustande, wenn beide Seiten ihn durchführen. Die AGB gelten nur, soweit sie übereinstimmen; im Übrigen tritt das dispositive Gesetzesrecht an die Stelle (Rechtsgedanke des § 306 Abs. 2 BGB). Man spricht vom Prinzip der Kongruenzgeltung.

Besonders tückisch ist der Eigentumsvorbehalt: Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wirkt nach Auffassung der Rechtsprechung auch dann, wenn die Einkaufsbedingungen ihn ausschließen – erweiterte und verlängerte Formen dagegen nicht ohne Weiteres.

Praxisbeispiel

Ein Maschinenbauer bestellt Bauteile; seine Einkaufsbedingungen sehen eine Gewährleistungsfrist von 36 Monaten vor, die Verkaufsbedingungen des Zulieferers 12 Monate. Beide Klauseln widersprechen sich und entfallen – es gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren (§ 438 BGB). Ergebnis: Keine Seite bekommt, was in ihren AGB stand.

So sichern Sie Ihre Bedingungen ab

  • Wichtige Punkte (Haftung, Gewährleistung, Lieferfristen, Preisgleitung) individuell im Angebot oder Rahmenvertrag regeln – Individualabreden gehen AGB vor (§ 305b BGB).
  • Kaufmännische Bestätigungsschreiben nutzen und Widersprüche dokumentieren.
  • Bei Rahmenlieferverträgen die geltenden Bedingungen einmalig verbindlich festlegen.
  • Eigentumsvorbehalt zusätzlich in Auftragsbestätigung und Lieferschein aufnehmen.

Passende Muster: Allgemeine Einkaufsbedingungen (B2B) · Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B) · Rahmenliefervertrag

AGB-Check 2026: Was Unternehmen in diesem Jahr anpassen müssen

AGB-Check 2026: Was Unternehmen in diesem Jahr anpassen müssen

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Für Allgemeine Geschäftsbedingungen wird 2026 ein arbeitsreiches Jahr. Mehrere EU-Richtlinien müssen in deutsches Recht umgesetzt und angewendet werden – und fast alle betreffen Verträge mit Verbrauchern. Wer seine AGB, Widerrufsbelehrungen und Shop-Prozesse einmal im Jahr prüft, sollte den Check diesmal früh einplanen.

Die wichtigsten Stichtage im Überblick

  • Elektronische Widerrufsfunktion: Onlinehändler müssen Verbrauchern einen Widerruf per Schaltfläche ermöglichen, ähnlich dem seit 2022 bekannten Kündigungsbutton. Der Stichtag ist der 19. Juni 2026.
  • Recht auf Reparatur: Für Kaufverträge mit Verbrauchern ändern sich die Regeln zur Nacherfüllung; Hersteller bestimmter Geräte werden zur Reparatur verpflichtet. Maßgeblich ist der 31. Juli 2026.
  • Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung: Pauschale Aussagen wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ werden ab dem 27. September 2026 deutlich strenger behandelt.

Warum AGB betroffen sind

AGB wiederholen häufig gesetzliche Pflichtinformationen – zum Widerrufsrecht, zur Gewährleistung, zu Lieferzeiten. Wird das Gesetz geändert, werden diese Passagen unrichtig. Unrichtige Klauseln sind nicht nur unwirksam (§§ 307 ff. BGB), sondern können von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden.

Praxisbeispiel

Ein Onlinehändler für Küchengeräte schreibt in seinen AGB: „Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Lieferung.“ Ab dem 31. Juli 2026 ist das für Kaufverträge mit Verbrauchern unvollständig, wenn der Kunde die Reparatur wählt. Besser: auf die gesetzlichen Mängelrechte verweisen und nur dort konkret werden, wo das Gesetz Gestaltungsspielraum lässt.

Unser Fahrplan für 2026

  • Q1: Bestandsaufnahme aller AGB, Widerrufsbelehrungen, Bestellstrecken und Garantiebedingungen.
  • Bis Mai: Widerrufsfunktion technisch planen, Texte anpassen.
  • Bis Juli: Gewährleistungsklauseln und Reklamationsprozesse auf das Recht auf Reparatur umstellen.
  • Bis September: Werbeaussagen, Siegel und Verpackungen auf die neuen Greenwashing-Regeln prüfen.
  • Laufend: Änderungen dokumentieren – das hilft bei Abmahnungen und Prüfungen.

In unserem Shop finden Sie AGB-Muster in Kurz-, Standard- und ausführlicher Fassung, die wir laufend an die Rechtslage anpassen.

Passende Muster: Muster-AGB · AGB für Onlineshops (B2C) · Muster-Widerrufsbelehrung