Schlagwortarchiv für: Kündigungsbutton

Sie sind hier: / Kündigungsbutton

Beiträge

BGH zum Kündigungsbutton: Die Bestätigungsseite gehört allein der Kündigung

BGH zum Kündigungsbutton: Die Bestätigungsseite gehört allein der Kündigung

/in , , ,

Seit Juli 2022 müssen Unternehmen, die Verbrauchern online den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen ermöglichen, einen Kündigungsbutton bereitstellen (§ 312k BGB). Das Verfahren ist zweistufig: Eine Kündigungsschaltfläche führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher die nötigen Angaben macht und über eine Schaltfläche „jetzt kündigen“ abschickt.

Die Entscheidung

Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 312k BGB den Inhalt der Bestätigungsseite abschließend regelt. Im Fall einer Fitnessstudiokette, die auf der Bestätigungsseite zusätzlich anbot, den Vertrag beitragsfrei zu pausieren, sah der BGH einen Verstoß und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Die Seite darf nur die für die Kündigung erforderlichen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten.

Was das für Ihre Prozesse bedeutet

„Bleib-doch-Angebote“, Rabatte, Vertragspausen oder Umfragen müssen von der Bestätigungsseite verschwinden. Zulässig bleibt es, nach Eingang der Kündigung – etwa in der Eingangsbestätigung – auf Alternativen hinzuweisen, solange die Kündigung dadurch nicht in Frage gestellt wird. Verstöße sind teuer: Neben Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber können Verbraucher Verträge nach § 312k Abs. 6 BGB jederzeit fristlos kündigen.

Praxisbeispiel

Ein Streaminganbieter zeigt nach Klick auf „Verträge hier kündigen“ zunächst eine Seite „Schade, dass du gehst – 50 % Rabatt für drei Monate?“ und erst darunter das Kündigungsformular. Nach dem BGH-Urteil ist das unzulässig. Lösung: Der Button führt direkt zu einem schlanken Formular mit Name, Vertrag, Kündigungsart und Zeitpunkt sowie der Schaltfläche „jetzt kündigen“. Ein Rückgewinnungsangebot kann – deutlich getrennt – in der Bestätigungs-E-Mail folgen.

  • Kündigungsschaltfläche gut lesbar mit „Verträge hier kündigen“ o. ä. beschriften, ständig verfügbar halten.
  • Direkte Weiterleitung zur Bestätigungsseite, keine Zwischenseiten.
  • Bestätigungsseite nur mit Pflichtangaben und Schaltfläche „jetzt kündigen“.
  • Eingangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit auf dauerhaftem Datenträger senden.
  • Rückgewinnungsangebote erst nach der Kündigung und klar getrennt platzieren.
  • AGB-Kündigungsklauseln mit dem Prozess abgleichen.

Passende Muster: AGB für Abonnements im Onlineshop · AGB für Fitnessstudios · AGB für Online-Memberships

Preiserhöhungen in Abo-Verträgen: So gestalten Sie Preisanpassungsklauseln

Preiserhöhungen in Abo-Verträgen: So gestalten Sie Preisanpassungsklauseln

/in , , ,

Bei Dauerschuldverhältnissen steigen Kosten – Energie, Löhne, Lizenzen. Viele Anbieter haben deshalb Klauseln, die eine Preiserhöhung „bei gestiegenen Kosten“ erlauben. Gegenüber Verbrauchern halten solche Klauseln der Inhaltskontrolle häufig nicht stand.

Was die Rechtsprechung verlangt

  • Transparenz: Anlass, Maßstab und Umfang der Anpassung müssen für den Kunden nachvollziehbar sein (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).
  • Symmetrie: Wer bei Kostensteigerungen erhöhen darf, muss bei Kostensenkungen auch senken.
  • Kein verdeckter Gewinnzuschlag: Die Klausel darf nur Kostensteigerungen weitergeben, nicht die Marge erhöhen.
  • Zustimmungsfiktionen („Schweigen gilt als Zustimmung“) sind bei wesentlichen Vertragsänderungen gegenüber Verbrauchern problematisch.

Tragfähige Alternativen

Rechtssicherer sind: eine echte Änderungsvereinbarung mit aktiver Zustimmung, ein kurzes Sonderkündigungsrecht verbunden mit rechtzeitiger Ankündigung, Staffelpreise, die von Anfang an feststehen, oder im B2B eine Kostenelementeklausel nach dem Preisklauselgesetz.

Praxisbeispiel

Ein Fitnessstudio möchte die Monatsbeiträge um 5 € anheben. Statt sich auf eine pauschale Erhöhungsklausel zu stützen, kündigt es die Erhöhung zwei Monate vorher an und bittet um Zustimmung per Klick in der App. Wer nicht zustimmt, kann zum Ablauf der Erstlaufzeit beziehungsweise mit Monatsfrist kündigen. Ergebnis: Rechtssicherheit statt Rückforderungsrisiko.

  • Bestehende Preisänderungsklauseln auf Symmetrie und Transparenz prüfen.
  • Für Verbraucher eher auf Zustimmung und Sonderkündigungsrecht setzen.
  • Im B2B Indizes und Gewichtung offenlegen (Kostenelementeklausel).
  • Kündigungsbutton (§ 312k BGB) bei online abgeschlossenen Abos nicht vergessen.

Passende Muster: AGB für Abonnements im Onlineshop · AGB für Fitnessstudios · Preisgleitklausel für Lieferverträge