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Recht auf Reparatur ab 31. Juli: Was sich für Verkäufer und ihre AGB ändert

Recht auf Reparatur ab 31. Juli: Was sich für Verkäufer und ihre AGB ändert

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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 („Right to Repair“) ist verkündet; die neuen Regeln gelten für Kaufverträge mit Verbrauchern, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen werden. Für ältere Verträge bleibt es beim bisherigen Recht.

Die wichtigsten Änderungen

  • Längere Gewährleistung bei Reparatur: Wählt der Verbraucher bei einem Mangel die Reparatur statt der Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistung – nach den Darstellungen zum Gesetz einmalig um zwölf Monate.
  • Reparaturpflicht des Herstellers: Für bestimmte, abschließend aufgezählte Produktgruppen (etwa Waschmaschinen, Kühlgeräte, Smartphones und Tablets) erhalten Verbraucher einen eigenständigen Reparaturanspruch gegen den Hersteller – auch nach Ablauf der Gewährleistung (§§ 479a ff. BGB).
  • Reparierbarkeit als Beschaffenheit: Im Verhältnis zwischen Unternehmern soll die Reparierbarkeit erst bei Verträgen ab 2028 zu den Beschaffenheitsmerkmalen zählen.
Praxisbeispiel

Ein Elektronikhändler verkauft im August ein Tablet. Nach 20 Monaten fällt der Akku aus; der Kunde wählt die Reparatur. Damit verlängert sich seine Gewährleistung. Steht in den AGB noch starr „Gewährleistung zwei Jahre ab Lieferung“, ist die Klausel irreführend. Zudem sollte das Reklamationsformular künftig aktiv auf die Wahl zwischen Reparatur und Ersatz hinweisen.

To-dos für Händler

  • Gewährleistungsklauseln in Verbraucher-AGB auf einen Verweis auf die gesetzlichen Rechte umstellen.
  • Reklamations- und Retourenprozesse auf die Fristverlängerung bei Reparatur anpassen.
  • Mit Herstellern und Lieferanten Regressketten und Ersatzteilversorgung vertraglich regeln.
  • Garantiebedingungen klar von der gesetzlichen Gewährleistung abgrenzen.

Passende Muster: AGB für Elektronikhändler · Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (B2C) · Garantiebedingungen

Widerrufsbutton: Die Checkliste für die letzten Tage vor dem Stichtag

Widerrufsbutton: Die Checkliste für die letzten Tage vor dem Stichtag

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Am 19. Juni 2026 tritt der neue § 356a BGB in Kraft. Ab dann müssen Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern schließen und bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Diese Checkliste hilft bei der Schlusskontrolle.

Technik

  • Schaltfläche gut lesbar und eindeutig beschriftet (etwa „Vertrag widerrufen“), während der Widerrufsfrist ständig verfügbar und leicht zugänglich.
  • Formular fragt nur die nötigen Angaben ab (Name, Vertrag/Bestellung, Kontakt für die Bestätigung).
  • Zweiter Schritt: gesonderte Bestätigungsfunktion („Widerruf bestätigen“).
  • Automatische Eingangsbestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit auf dauerhaftem Datenträger.
  • Funktion auch ohne Log-in erreichbar – eine Login-Lösung ist nach der Gesetzesbegründung allenfalls zulässig, wenn der Vertrag selbst ein Kundenkonto voraussetzt.

Texte

  • Widerrufsbelehrung um den Hinweis auf die Widerrufsfunktion und ihren Ort ergänzen.
  • AGB-Abschnitt zum Widerruf mit Belehrung abgleichen.
  • FAQ und Retourenseiten aktualisieren.
  • Datenschutzhinweise ergänzen.
Praxisbeispiel

Ein Händler verkauft auch über einen Marktplatz. Er prüft, ob der Marktplatz die Funktion bereitstellt oder ob er sie selbst anbieten muss – etwa über einen Link in der Bestellbestätigung, der auf ein eigenes Widerrufsformular führt. Wichtig: Die Funktion muss für Kunden tatsächlich nutzbar sein, unabhängig davon, wer sie technisch betreibt.

Gut zu wissen: Nach Hinweisen von Verbraucherschutzstellen können Kunden den Button grundsätzlich auch für Verträge nutzen, die vor dem 19. Juni geschlossen wurden, solange die Widerrufsfrist noch läuft.

Passende Muster: Muster-Widerrufsbelehrung · AGB für Online-Marktplätze (Händler) · AGB für Onlineshops (B2C)

Widerrufsbutton: Gesetz veröffentlicht – Pflicht ab 19. Juni 2026

Widerrufsbutton: Gesetz veröffentlicht – Pflicht ab 19. Juni 2026

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Der Gesetzgeber hat die Vorgaben der geänderten EU-Verbraucherrechterichtlinie (EU) 2023/2673 umgesetzt. Kern ist ein neuer § 356a BGB: Wer Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen über eine Website oder App ermöglicht, muss künftig auch den Widerruf über eine elektronische Funktion ermöglichen. Die Neuregelung wurde im Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 19. Juni 2026 in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht.

Wie die Widerrufsfunktion funktioniert

Das Gesetz sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst gelangt der Verbraucher über eine gut lesbare, eindeutig beschriftete Schaltfläche zu einem Formular, in dem er den Vertrag bezeichnet. Anschließend übermittelt er die Erklärung über eine gesonderte Bestätigungsfunktion. Der Unternehmer muss den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen – mit Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

Anders als beim Kündigungsbutton (§ 312k BGB) sind auch im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge erfasst.

Praxisbeispiel

Ein Modehändler verkauft über Shop und App. Bisher konnten Kunden per E-Mail oder über das Retourenportal widerrufen. Künftig braucht er zusätzlich einen dauerhaft verfügbaren Link „Vertrag widerrufen“ – etwa im Footer und im Kundenkonto –, ein schlankes Formular mit Bestellnummer und eine Bestätigungsseite „Widerruf bestätigen“. Die automatische Eingangsbestätigung per E-Mail ersetzt die bisherige manuelle Antwort.

Was in AGB und Belehrung zu ändern ist

  • Widerrufsbelehrung um die Information über die elektronische Widerrufsfunktion und deren Platzierung ergänzen.
  • AGB-Abschnitt zum Widerruf auf die Belehrung verweisen lassen statt eigene, abweichende Regeln zu formulieren.
  • Prozesse für Bestätigungsmails und Fristberechnung automatisieren.
  • Datenschutzhinweise um die Verarbeitung im Widerrufsprozess ergänzen.

Fehler können teuer werden: Neben Abmahnungen droht eine Verlängerung der Widerrufsfrist, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.

Passende Muster: Muster-Widerrufsbelehrung · AGB für Onlineshops (B2C) · AGB für Abonnements im Onlineshop

AGB-Check 2026: Was Unternehmen in diesem Jahr anpassen müssen

AGB-Check 2026: Was Unternehmen in diesem Jahr anpassen müssen

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Für Allgemeine Geschäftsbedingungen wird 2026 ein arbeitsreiches Jahr. Mehrere EU-Richtlinien müssen in deutsches Recht umgesetzt und angewendet werden – und fast alle betreffen Verträge mit Verbrauchern. Wer seine AGB, Widerrufsbelehrungen und Shop-Prozesse einmal im Jahr prüft, sollte den Check diesmal früh einplanen.

Die wichtigsten Stichtage im Überblick

  • Elektronische Widerrufsfunktion: Onlinehändler müssen Verbrauchern einen Widerruf per Schaltfläche ermöglichen, ähnlich dem seit 2022 bekannten Kündigungsbutton. Der Stichtag ist der 19. Juni 2026.
  • Recht auf Reparatur: Für Kaufverträge mit Verbrauchern ändern sich die Regeln zur Nacherfüllung; Hersteller bestimmter Geräte werden zur Reparatur verpflichtet. Maßgeblich ist der 31. Juli 2026.
  • Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung: Pauschale Aussagen wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ werden ab dem 27. September 2026 deutlich strenger behandelt.

Warum AGB betroffen sind

AGB wiederholen häufig gesetzliche Pflichtinformationen – zum Widerrufsrecht, zur Gewährleistung, zu Lieferzeiten. Wird das Gesetz geändert, werden diese Passagen unrichtig. Unrichtige Klauseln sind nicht nur unwirksam (§§ 307 ff. BGB), sondern können von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden.

Praxisbeispiel

Ein Onlinehändler für Küchengeräte schreibt in seinen AGB: „Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Lieferung.“ Ab dem 31. Juli 2026 ist das für Kaufverträge mit Verbrauchern unvollständig, wenn der Kunde die Reparatur wählt. Besser: auf die gesetzlichen Mängelrechte verweisen und nur dort konkret werden, wo das Gesetz Gestaltungsspielraum lässt.

Unser Fahrplan für 2026

  • Q1: Bestandsaufnahme aller AGB, Widerrufsbelehrungen, Bestellstrecken und Garantiebedingungen.
  • Bis Mai: Widerrufsfunktion technisch planen, Texte anpassen.
  • Bis Juli: Gewährleistungsklauseln und Reklamationsprozesse auf das Recht auf Reparatur umstellen.
  • Bis September: Werbeaussagen, Siegel und Verpackungen auf die neuen Greenwashing-Regeln prüfen.
  • Laufend: Änderungen dokumentieren – das hilft bei Abmahnungen und Prüfungen.

In unserem Shop finden Sie AGB-Muster in Kurz-, Standard- und ausführlicher Fassung, die wir laufend an die Rechtslage anpassen.

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