Recht auf Reparatur ab 31. Juli: Was sich für Verkäufer und ihre AGB ändert
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 („Right to Repair“) ist verkündet; die neuen Regeln gelten für Kaufverträge mit Verbrauchern, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen werden. Für ältere Verträge bleibt es beim bisherigen Recht.
Die wichtigsten Änderungen
- Längere Gewährleistung bei Reparatur: Wählt der Verbraucher bei einem Mangel die Reparatur statt der Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistung – nach den Darstellungen zum Gesetz einmalig um zwölf Monate.
- Reparaturpflicht des Herstellers: Für bestimmte, abschließend aufgezählte Produktgruppen (etwa Waschmaschinen, Kühlgeräte, Smartphones und Tablets) erhalten Verbraucher einen eigenständigen Reparaturanspruch gegen den Hersteller – auch nach Ablauf der Gewährleistung (§§ 479a ff. BGB).
- Reparierbarkeit als Beschaffenheit: Im Verhältnis zwischen Unternehmern soll die Reparierbarkeit erst bei Verträgen ab 2028 zu den Beschaffenheitsmerkmalen zählen.
Praxisbeispiel
Ein Elektronikhändler verkauft im August ein Tablet. Nach 20 Monaten fällt der Akku aus; der Kunde wählt die Reparatur. Damit verlängert sich seine Gewährleistung. Steht in den AGB noch starr „Gewährleistung zwei Jahre ab Lieferung“, ist die Klausel irreführend. Zudem sollte das Reklamationsformular künftig aktiv auf die Wahl zwischen Reparatur und Ersatz hinweisen.
To-dos für Händler
- Gewährleistungsklauseln in Verbraucher-AGB auf einen Verweis auf die gesetzlichen Rechte umstellen.
- Reklamations- und Retourenprozesse auf die Fristverlängerung bei Reparatur anpassen.
- Mit Herstellern und Lieferanten Regressketten und Ersatzteilversorgung vertraglich regeln.
- Garantiebedingungen klar von der gesetzlichen Gewährleistung abgrenzen.
Passende Muster: AGB für Elektronikhändler · Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (B2C) · Garantiebedingungen
