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BGH zum Kündigungsbutton: Die Bestätigungsseite gehört allein der Kündigung

BGH zum Kündigungsbutton: Die Bestätigungsseite gehört allein der Kündigung

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Seit Juli 2022 müssen Unternehmen, die Verbrauchern online den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen ermöglichen, einen Kündigungsbutton bereitstellen (§ 312k BGB). Das Verfahren ist zweistufig: Eine Kündigungsschaltfläche führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher die nötigen Angaben macht und über eine Schaltfläche „jetzt kündigen“ abschickt.

Die Entscheidung

Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 312k BGB den Inhalt der Bestätigungsseite abschließend regelt. Im Fall einer Fitnessstudiokette, die auf der Bestätigungsseite zusätzlich anbot, den Vertrag beitragsfrei zu pausieren, sah der BGH einen Verstoß und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Die Seite darf nur die für die Kündigung erforderlichen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten.

Was das für Ihre Prozesse bedeutet

„Bleib-doch-Angebote“, Rabatte, Vertragspausen oder Umfragen müssen von der Bestätigungsseite verschwinden. Zulässig bleibt es, nach Eingang der Kündigung – etwa in der Eingangsbestätigung – auf Alternativen hinzuweisen, solange die Kündigung dadurch nicht in Frage gestellt wird. Verstöße sind teuer: Neben Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber können Verbraucher Verträge nach § 312k Abs. 6 BGB jederzeit fristlos kündigen.

Praxisbeispiel

Ein Streaminganbieter zeigt nach Klick auf „Verträge hier kündigen“ zunächst eine Seite „Schade, dass du gehst – 50 % Rabatt für drei Monate?“ und erst darunter das Kündigungsformular. Nach dem BGH-Urteil ist das unzulässig. Lösung: Der Button führt direkt zu einem schlanken Formular mit Name, Vertrag, Kündigungsart und Zeitpunkt sowie der Schaltfläche „jetzt kündigen“. Ein Rückgewinnungsangebot kann – deutlich getrennt – in der Bestätigungs-E-Mail folgen.

  • Kündigungsschaltfläche gut lesbar mit „Verträge hier kündigen“ o. ä. beschriften, ständig verfügbar halten.
  • Direkte Weiterleitung zur Bestätigungsseite, keine Zwischenseiten.
  • Bestätigungsseite nur mit Pflichtangaben und Schaltfläche „jetzt kündigen“.
  • Eingangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit auf dauerhaftem Datenträger senden.
  • Rückgewinnungsangebote erst nach der Kündigung und klar getrennt platzieren.
  • AGB-Kündigungsklauseln mit dem Prozess abgleichen.

Passende Muster: AGB für Abonnements im Onlineshop · AGB für Fitnessstudios · AGB für Online-Memberships

Widerrufsbutton: Gesetz veröffentlicht – Pflicht ab 19. Juni 2026

Widerrufsbutton: Gesetz veröffentlicht – Pflicht ab 19. Juni 2026

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Der Gesetzgeber hat die Vorgaben der geänderten EU-Verbraucherrechterichtlinie (EU) 2023/2673 umgesetzt. Kern ist ein neuer § 356a BGB: Wer Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen über eine Website oder App ermöglicht, muss künftig auch den Widerruf über eine elektronische Funktion ermöglichen. Die Neuregelung wurde im Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 19. Juni 2026 in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht.

Wie die Widerrufsfunktion funktioniert

Das Gesetz sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst gelangt der Verbraucher über eine gut lesbare, eindeutig beschriftete Schaltfläche zu einem Formular, in dem er den Vertrag bezeichnet. Anschließend übermittelt er die Erklärung über eine gesonderte Bestätigungsfunktion. Der Unternehmer muss den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen – mit Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

Anders als beim Kündigungsbutton (§ 312k BGB) sind auch im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge erfasst.

Praxisbeispiel

Ein Modehändler verkauft über Shop und App. Bisher konnten Kunden per E-Mail oder über das Retourenportal widerrufen. Künftig braucht er zusätzlich einen dauerhaft verfügbaren Link „Vertrag widerrufen“ – etwa im Footer und im Kundenkonto –, ein schlankes Formular mit Bestellnummer und eine Bestätigungsseite „Widerruf bestätigen“. Die automatische Eingangsbestätigung per E-Mail ersetzt die bisherige manuelle Antwort.

Was in AGB und Belehrung zu ändern ist

  • Widerrufsbelehrung um die Information über die elektronische Widerrufsfunktion und deren Platzierung ergänzen.
  • AGB-Abschnitt zum Widerruf auf die Belehrung verweisen lassen statt eigene, abweichende Regeln zu formulieren.
  • Prozesse für Bestätigungsmails und Fristberechnung automatisieren.
  • Datenschutzhinweise um die Verarbeitung im Widerrufsprozess ergänzen.

Fehler können teuer werden: Neben Abmahnungen droht eine Verlängerung der Widerrufsfrist, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.

Passende Muster: Muster-Widerrufsbelehrung · AGB für Onlineshops (B2C) · AGB für Abonnements im Onlineshop