Beschreibung
Vertrag über eine gemeinsame Patentanmeldung – englische Fassung
Agreement on a Joint Patent Application – die englische Übersetzung unseres Musters „Vertrag über eine gemeinsame Patentanmeldung“. Ideal, wenn Ihr Vertragspartner, Mitarbeiter oder Mieter kein Deutsch spricht und den Vertrag in seiner Sprache lesen soll.
Deutsches Recht bleibt maßgeblich
Das Muster beruht auf deutschem Recht; gesetzliche Verweise beziehen sich auf deutsche Gesetze. Ein Hinweis am Anfang des Dokuments erläutert dies in englischer Sprache. Die Übersetzung wurde mit professioneller Übersetzungssoftware (DeepL) und einem juristischen Fachglossar erstellt. Bei grenzüberschreitenden Verträgen empfehlen wir eine anwaltliche Prüfung – horak.Rechtsanwälte berät auch auf Englisch.
Gliederung (Englisch)
- Agreement on a Joint Patent Application
- Between:
- (hereinafter collectively referred to as ‘the parties’)
- Preamble
- § 1 Subject-matter of the contract
- § 2 Inventor’s shares
- § 3 Rights and obligations of applicants
- Cost allocation
- Obligations to cooperate
- § 4 Use and exploitation of the patent
- Joint exploitation
- Single-user licensing
- § 5 Disputes and Conflict Resolution
- Internal disputes
Ihre Vorteile
- Word-Datei (.docx) auf Englisch, frei bearbeitbar
- Platzhalter [ ] und Varianten wie im deutschen Original
- Übersetzungshinweis zum deutschen Recht
- Kein Abo, sofortiger Download
Umfang: ca. 1010 Wörter, ca. 3 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Individuelle Anpassung und Prüfung durch unsere Anwälte – Tel. 0511 35 73 56-0.








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