Beschreibung
Contributor License Agreement (Open Source) – Fassung Projektträger – Muster vom Anwalt
Das Contributor License Agreement sichert Open-Source-Projekten die Rechte an Beiträgen externer Entwickler – einschließlich Patentlizenz, Zusicherungen und Arbeitgeberzustimmung.
Diese Fassung schützt die Interessen von Projektträger
- Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Projektträger, Freistellung durch Beitragender
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Projektträger
- zusätzliche Kündigungsrechte für Projektträger (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Beitragender
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Projektträger
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Gerichtsstand am Sitz von Projektträger
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Beitragender →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Projektträger gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Unternehmens-Open-Source-Projekt
Ein Softwarehaus nimmt Beiträge der Community an.
Dual Licensing
Der Projektträger will Code auch kommerziell lizenzieren.
Stiftung
Eine Open-Source-Stiftung sammelt Rechte zentral.
Inhalt des Musters
- Beiträge
- Lizenz
- Patentlizenz
- Zusicherungen
- Kein Gewährleistungsanspruch
- Besondere Regelungen zugunsten von Projektträger
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2134 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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