Beschreibung
Erfüllungsübernahme – Fassung Schuldner – Muster vom Anwalt
Interne Vereinbarung, mit der sich ein Dritter gegenüber dem Schuldner zur Erfüllung einer Schuld verpflichtet, ohne dass der Gläubiger einen eigenen Anspruch erhält.
Diese Fassung schützt die Interessen von Schuldner
- Kostenfreie Sondertilgung, Ratenaussetzung, eingeschränkte Kündigung, Freigabe von Sicherheiten
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Schuldner, Freistellung durch Übernehmer
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Schuldner
- zusätzliche Kündigungsrechte für Schuldner (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Übernehmer
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Schuldner
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Schuldner
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Übernehmer →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Schuldner gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Trennung
Ein Partner übernimmt den gemeinsamen Kredit intern.
Unternehmenskauf
Käufer zahlt Altverbindlichkeiten.
Kein Gläubigeranspruch
Abgrenzung zum Schuldbeitritt.
Inhalt des Musters
- Übernahme
- Kein Anspruch des Gläubigers
- Gegenleistung
- Zahlung
- Besondere Regelungen zugunsten von Schuldner
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2165 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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