Beschreibung
Städtebaulicher Vertrag (Planungsvereinbarung) – Fassung Vorhabenträger – Muster vom Anwalt
Vertrag zwischen Gemeinde und Investor über die Übernahme von Planungskosten und Folgekosten bei Aufstellung eines Bebauungsplans unter Wahrung der Planungshoheit.
Diese Fassung schützt die Interessen von Vorhabenträger
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Vorhabenträger, Freistellung durch Gemeinde
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Vorhabenträger
- zusätzliche Kündigungsrechte für Vorhabenträger (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Gemeinde
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Vorhabenträger
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Vorhabenträger
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Gemeinde →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Vorhabenträger gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Wohnbauprojekt
Investor bezahlt die Planung.
Folgekosten
Kita-Plätze anteilig.
Kein Anspruch
Planungshoheit bleibt.
Inhalt des Musters
- Gegenstand
- Planungshoheit
- Folgekosten
- Rechtsnachfolge
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2079 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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