Beschreibung
Übertragungsvertrag für eine Unternehmensbezeichnung und Domain – Fassung Erwerber – Muster vom Anwalt
Vertrag zur Übertragung einer nicht eingetragenen Firmen- oder Werktitelbezeichnung zusammen mit Domain und Geschäftsbetrieb.
Diese Fassung schützt die Interessen von Erwerber
- Selbstständige Garantien, Freistellung, verlängerte Verjährung, Sicherheitseinbehalt oder Treuhandkonto, verbindliche Termine
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Erwerber, Freistellung durch Veräußerer
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Erwerber
- zusätzliche Kündigungsrechte für Erwerber (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Veräußerer
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Erwerber
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Erwerber
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Veräußerer →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Erwerber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Rebranding
Name wird übernommen.
Geschäftsbetrieb
Kennzeichen hängt am Betrieb.
Domain
KK-Antrag.
Inhalt des Musters
- Vertragsgegenstand
- Übertragung
- Kaufpreis
- Zusicherungen des Veräußerers
- Bestehende Lizenzen und Verträge
- Übergabe von Unterlagen
- Geschäftsbetrieb
- Domain
- Rechtsmängel und Haftung
- Kosten
- Besondere Regelungen zugunsten von Erwerber
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2699 Wörter, ca. 9 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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