Beschreibung
Übernahme einer Baulast (Verpflichtungserklärung gegenüber der Bauaufsicht) – Fassung Grundstückseigentümer – Muster vom Anwalt
Baulasterklärung gegenüber der Bauaufsicht mit Inhalt, Rechtsnachfolgewirkung und Hinweis auf zusätzliche Grunddienstbarkeit.
Diese Fassung schützt die Interessen von Grundstückseigentümer
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Grundstückseigentümer, Freistellung durch Bauaufsichtsbehörde
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Grundstückseigentümer
- zusätzliche Kündigungsrechte für Grundstückseigentümer (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Bauaufsichtsbehörde
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Grundstückseigentümer
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Grundstückseigentümer
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Bauaufsichtsbehörde →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Grundstückseigentümer gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Abstandsfläche
Nachbar übernimmt.
Baulastenverzeichnis
Eintragung.
Dienstbarkeit
Privat zusätzlich.
Inhalt des Musters
- Baulast
- Wirkung
- Privatrechtliche Sicherung
- Form
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2069 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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