Wenn AGB auf AGB treffen: Kollidierende Bedingungen im B2B-Geschäft
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es die Regel: Der Käufer bestellt unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen, der Verkäufer bestätigt unter Hinweis auf seine Verkaufsbedingungen. Beide Klauselwerke enthalten oft eine „Abwehrklausel“, wonach fremde Bedingungen nicht gelten. Was gilt dann?
Die Lösung der Rechtsprechung
Nach herrschender Auffassung kommt der Vertrag trotz der Kollision zustande, wenn beide Seiten ihn durchführen. Die AGB gelten nur, soweit sie übereinstimmen; im Übrigen tritt das dispositive Gesetzesrecht an die Stelle (Rechtsgedanke des § 306 Abs. 2 BGB). Man spricht vom Prinzip der Kongruenzgeltung.
Besonders tückisch ist der Eigentumsvorbehalt: Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wirkt nach Auffassung der Rechtsprechung auch dann, wenn die Einkaufsbedingungen ihn ausschließen – erweiterte und verlängerte Formen dagegen nicht ohne Weiteres.
Ein Maschinenbauer bestellt Bauteile; seine Einkaufsbedingungen sehen eine Gewährleistungsfrist von 36 Monaten vor, die Verkaufsbedingungen des Zulieferers 12 Monate. Beide Klauseln widersprechen sich und entfallen – es gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren (§ 438 BGB). Ergebnis: Keine Seite bekommt, was in ihren AGB stand.
So sichern Sie Ihre Bedingungen ab
- Wichtige Punkte (Haftung, Gewährleistung, Lieferfristen, Preisgleitung) individuell im Angebot oder Rahmenvertrag regeln – Individualabreden gehen AGB vor (§ 305b BGB).
- Kaufmännische Bestätigungsschreiben nutzen und Widersprüche dokumentieren.
- Bei Rahmenlieferverträgen die geltenden Bedingungen einmalig verbindlich festlegen.
- Eigentumsvorbehalt zusätzlich in Auftragsbestätigung und Lieferschein aufnehmen.
Passende Muster: Allgemeine Einkaufsbedingungen (B2B) · Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B) · Rahmenliefervertrag
