Haftungsbeschränkungen in AGB: Was wirksam ist – und was nicht
Die Haftungsklausel ist das Herzstück vieler AGB – und zugleich ihre häufigste Schwachstelle. Ist sie zu weit gefasst, fällt sie insgesamt weg. Dann haftet der Verwender unbegrenzt nach Gesetz.
Die Grenzen nach §§ 307, 309 BGB
- Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit kann die Haftung in AGB nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 a BGB).
- Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist ein Ausschluss ebenfalls unwirksam (§ 309 Nr. 7 b BGB); diese Wertung gilt über § 307 BGB weitgehend auch im B2B-Verkehr.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit darf die Haftung für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht ausgeschlossen, sondern nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt werden.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantien bleiben unberührt.
Ein IT-Dienstleister schreibt: „Wir haften nur für Vorsatz.“ Die Klausel ist insgesamt unwirksam. Fällt durch einen fahrlässigen Konfigurationsfehler das Kundensystem aus, haftet er unbegrenzt. Wirksam wäre eine abgestufte Klausel: unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Körperschäden; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden – im B2B zusätzlich mit einer angemessenen Höchstsumme, die zur Versicherung passt.
Checkliste für Ihre Haftungsklausel
- Ausnahmen für Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Produkthaftung und Garantien ausdrücklich nennen.
- Kardinalpflichten nicht ausschließen, sondern begrenzen – und den Begriff in der Klausel erklären (Transparenzgebot).
- Höchstbeträge im B2B an Auftragswert und Versicherung koppeln.
- Haftung für Datenverlust auf den Aufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung begrenzen.
- Verjährungsverkürzungen nicht auf Schadensersatz bei Körperschäden und Vorsatz erstrecken.
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