Schriftform, Textform, E-Signatur: Wann reicht eine E-Mail?
„Bitte kurz per Mail bestätigen“ – im Geschäftsalltag selbstverständlich. Rechtlich kommt es darauf an, welche Form das Gesetz oder der Vertrag verlangt. Ein Formfehler kann einen Vertrag oder eine Kündigung unwirksam machen.
Die drei Formen im Überblick
- Schriftform (§ 126 BGB): eigenhändige Unterschrift auf Papier. Ersetzbar durch die qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB), soweit das Gesetz die elektronische Form nicht ausschließt.
- Textform (§ 126b BGB): lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger mit Nennung des Erklärenden – E-Mail, PDF, Messenger-Nachricht genügen.
- Vereinbarte Form (§ 127 BGB): Haben die Parteien „Schriftform“ vereinbart, genügt im Zweifel auch die telekommunikative Übermittlung.
Wo es auf Papier ankommt
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und der Aufhebungsvertrag bedürfen der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Eine Kündigung per E-Mail oder mit E-Signatur ist unwirksam. Dagegen genügt für Gewerbemietverträge mit fester Laufzeit seit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Textform – ein großer Fortschritt für die Praxis.
Ein Start-up schließt mit einer Entwicklerin einen Aufhebungsvertrag über eine Signaturplattform mit einfacher E-Signatur. Der Vertrag ist formunwirksam – das Arbeitsverhältnis besteht fort. Richtig wäre die Unterzeichnung auf Papier durch beide Seiten. Den Freelancer-Rahmenvertrag desselben Unternehmens kann es dagegen problemlos digital abschließen.
- Für jeden Vertragstyp festhalten, welche Form gilt (gesetzlich oder vereinbart).
- Schriftformklauseln in AGB nicht als „doppelte Schriftform“ gegenüber Verbrauchern formulieren.
- Arbeitsrechtliche Kündigungen und Aufhebungsverträge immer auf Papier.
- Signaturplattformen mit qualifizierter Signatur nutzen, wo Schriftform gilt und die elektronische Form zulässig ist.
Passende Muster: Vertrag über qualifizierte elektronische Signaturen · Aufhebungsvertrag · Gewerbemietvertrag
