Beschreibung
Getränkelieferungsvertrag (Gastronomie) – Fassung Brauerei/Getränkehändler – Muster vom Anwalt
Der Getränkelieferungsvertrag regelt die klassische Bezugsbindung von Gaststätten gegen Darlehen und Inventar: Ausschließlichkeit, Mindestabnahme, Tilgung über Rückvergütung, kartellrechtliche Laufzeitgrenzen und Nachfolgeklausel.
Diese Fassung schützt die Interessen von Brauerei/Getränkehändler
- Haftungsbegrenzung mit De-minimis und Cap, kurze Verjährung, Rügepflicht, erweiterter Eigentumsvorbehalt, Preisanpassung
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Brauerei/Getränkehändler, Freistellung durch Gastwirt
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Brauerei/Getränkehändler
- zusätzliche Kündigungsrechte für Brauerei/Getränkehändler (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Gastwirt
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Brauerei/Getränkehändler
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Brauerei/Getränkehändler
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Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Brauerei/Getränkehändler gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Neueröffnung einer Kneipe
Die Brauerei finanziert die Schankanlage.
Pächterwechsel
Der Nachfolger übernimmt die Bindung.
Streit über Mindestabnahme
Die Ausgleichszahlung ist klar geregelt.
Inhalt des Musters
- Bezugsverpflichtung
- Gegenleistung
- Mindestabnahme
- Laufzeit
- Nachfolge
- Besondere Regelungen zugunsten von Brauerei/Getränkehändler
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2350 Wörter, ca. 8 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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