Beschreibung
Pflegevertrag (ambulante Pflege) – Fassung Pflegebedürftiger – Muster vom Anwalt
Der ambulante Pflegevertrag erfüllt die Anforderungen des § 120 SGB XI: Leistungsplan, Vergütung mit Pflegekasse und Eigenanteil, Kostenvoranschlag, fristlose Kündbarkeit für den Pflegebedürftigen und Schlüsselübergabe.
Diese Fassung schützt die Interessen von Pflegebedürftiger
- Verbindliche Termine, förmliche Abnahme, freie Kündigung, vollständige Rechteübertragung, Versicherungspflicht
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Pflegebedürftiger, Freistellung durch Pflegedienst
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Pflegebedürftiger
- zusätzliche Kündigungsrechte für Pflegebedürftiger (u. a. bei Kontrollwechsel)
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Gerichtsstand am Sitz von Pflegebedürftiger
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Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Pflegebedürftiger gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Beginn der häuslichen Pflege
Nach Feststellung des Pflegegrads wird der Pflegedienst beauftragt.
Erhöhung des Pflegebedarfs
Der Leistungsplan wird angepasst.
Wechsel des Pflegedienstes
Die Kündigung ist jederzeit möglich.
Inhalt des Musters
- Leistungen
- Vergütung
- Änderungen
- Kündigung
- Datenschutz und Schlüssel
- Besondere Regelungen zugunsten von Pflegebedürftiger
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 1781 Wörter, ca. 6 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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