Beschreibung
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) – Fassung Gemeinde – Muster vom Anwalt
Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger über Verwirklichung, Fristen, Erschließung und Sicherheiten beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Diese Fassung schützt die Interessen von Gemeinde
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Gemeinde, Freistellung durch Vorhabenträger
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Gemeinde
- zusätzliche Kündigungsrechte für Gemeinde (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Vorhabenträger
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Gemeinde
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Gemeinde
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Vorhabenträger →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Gemeinde gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Supermarkt
Vorhabenbezogener Plan.
Erschließung
Auf Kosten des Investors.
Frist
Bauen oder Planaufhebung.
Inhalt des Musters
- Vorhaben
- Fristen
- Erschließung
- Sicherheiten
- Folgen
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2080 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
Rezensionen
Es gibt noch keine Rezensionen.