Beschreibung
Vereinbarung über die Ablösung des Ausgleichsbetrags (Sanierungsgebiet) – Fassung Gemeinde – Muster vom Anwalt
Vertrag über die vorzeitige Ablösung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gegen Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung.
Diese Fassung schützt die Interessen von Gemeinde
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Gemeinde, Freistellung durch Eigentümer
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Gemeinde
- zusätzliche Kündigungsrechte für Gemeinde (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Eigentümer
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Gemeinde
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Gemeinde
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Eigentümer →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Gemeinde gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Verkauf
Käufer verlangt Klarheit.
Abschlag
Vorzeitige Ablösung oft günstiger.
Grundbuch
Löschung des Sanierungsvermerks.
Inhalt des Musters
- Gegenstand
- Ablösung
- Wirkung
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2071 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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