Beschreibung
Exklusiver Markenlizenzvertrag (Gebietslizenz) – Fassung Lizenzgeber – Muster vom Anwalt
Mit der exklusiven Gebietslizenz erhält ein Partner das alleinige Recht, eine Marke in einem bestimmten Land oder einer Region zu nutzen. Mindestlizenzgebühr, Benutzungspflicht und Kontrollrechte schützen den Markeninhaber.
Diese Fassung schützt die Interessen von Lizenzgeber
- Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Lizenzgeber, Freistellung durch Lizenznehmer
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Lizenzgeber
- zusätzliche Kündigungsrechte für Lizenzgeber (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Lizenznehmer
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Lizenzgeber
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Lizenzgeber
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Lizenznehmer →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Lizenzgeber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Vertriebspartner in Österreich
Ein deutscher Kosmetikhersteller räumt seinem österreichischen Partner die exklusive Markennutzung ein.
Gastronomiekonzept in einer Region
Ein Burger-Konzept wird regional exklusiv an einen Betreiber lizenziert.
Rechtserhaltende Benutzung
Der Inhaber nutzt die Marke selbst nicht mehr; die Lizenz sichert die Benutzung nach § 26 MarkenG.
Inhalt des Musters
- Lizenzgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Unterlizenzen und Übertragung
- Lizenzgebühr
- Abrechnung und Bucheinsicht
- Pflichten des Lizenznehmers
- Aufrechterhaltung und Verteidigung
- Gewährleistung
- Benutzungspflicht
- Laufzeit und Kündigung
- Folgen der Vertragsbeendigung
- Besondere Regelungen zugunsten von Lizenzgeber
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 3048 Wörter, ca. 10 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
Rezensionen
Es gibt noch keine Rezensionen.