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Namensgestattungsvertrag (Firmen- und Kennzeichenlizenz) – Fassung Lizenzgeber – Muster vom Anwalt

Namensgestattungsvertrag (Firmen- und Kennzeichenlizenz) – Fassung Lizenzgeber

14,99 €

Fassung zugunsten von Lizenzgeber: Der Gestattungsvertrag erlaubt einem anderen Unternehmen, einen Namen oder ein Unternehmenskennzeichen in seiner Firma zu führen – etwa bei Konzerngesellschaften, Franchise-Partnern oder nach einem Unternehmensverkauf.

Lieber fertig ausgefüllt? Mit dem Vertragsgenerator erstellen wir diesen Vertrag automatisch aus Ihren Angaben – mit Wahl der Klauselbausteine.

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Artikelnummer: MVA26-055 Kategorie:

Beschreibung

Namensgestattungsvertrag (Firmen- und Kennzeichenlizenz) – Fassung Lizenzgeber – Muster vom Anwalt

Der Gestattungsvertrag erlaubt einem anderen Unternehmen, einen Namen oder ein Unternehmenskennzeichen in seiner Firma zu führen – etwa bei Konzerngesellschaften, Franchise-Partnern oder nach einem Unternehmensverkauf.

Einseitig optimiert

Diese Fassung schützt die Interessen von Lizenzgeber

  • Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
  • Haftungsbegrenzung zugunsten von Lizenzgeber, Freistellung durch Lizenznehmer
  • Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Lizenzgeber
  • zusätzliche Kündigungsrechte für Lizenzgeber (u. a. bei Kontrollwechsel)
  • Vertragsstrafen bei Verstößen von Lizenznehmer
  • pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Lizenzgeber
  • ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
  • Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Lizenzgeber

Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Lizenznehmer →

Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.

Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Lizenzgeber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.

Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen

Praxisbeispiel 1

Ausgeschiedene Tochtergesellschaft

Nach dem Verkauf darf die frühere Tochter den Konzernnamen noch zwei Jahre führen.

Praxisbeispiel 2

Partnerbüros eines Netzwerks

Unabhängige Steuerbüros treten unter einer gemeinsamen Dachbezeichnung auf.

Praxisbeispiel 3

Familienname als Firmenbestandteil

Ein Gründer gestattet der GmbH die Nutzung seines Familiennamens.

Inhalt des Musters

  • Lizenzgegenstand
  • Umfang der Lizenz
  • Unterlizenzen und Übertragung
  • Lizenzgebühr
  • Pflichten des Lizenznehmers
  • Aufrechterhaltung und Verteidigung
  • Gewährleistung
  • Firmenführung und Widerruf
  • Laufzeit und Kündigung
  • Folgen der Vertragsbeendigung
  • Besondere Regelungen zugunsten von Lizenzgeber
  • Haftung
  • Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
  • Vertragsstrafe
  • Pauschalierter Schadensersatz
  • Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
  • Höhere Gewalt
  • Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
  • Compliance
  • Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
  • Schlussbestimmungen

Ihre Vorteile

  • Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
  • Von Rechtsanwälten erstellt
  • Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
  • Kein Abo, keine versteckten Kosten

Umfang: ca. 2908 Wörter, ca. 9 Seiten

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Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.

Rezensionen

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Vor dem Kauf: Inhalt und Leseprobe

Das erhalten Sie

  • Word-Datei (.docx), sofort nach dem Kauf zum Download
  • ca. 6 Seiten, 2.450 Wörter
  • 22 Abschnitte, Platzhalter [ … ] und Auswahlvarianten zum Ausfüllen
  • Anlage 1: Lizenzgegenstand
  • Anlage 2: Qualitäts- und Gestaltungsvorgaben

Enthaltene Regelungen

Geheimhaltung / VertraulichkeitVertragsstrafePauschalierter SchadensersatzHaftungsregelungStreitbeilegung / SchiedsklauselKündigung / LaufzeitGewährleistung / MängelVergütung / ZahlungRechteeinräumung / LizenzHöhere Gewalt

Inhaltsverzeichnis

  1. Lizenzgegenstand
  2. Umfang der Lizenz
  3. Unterlizenzen und Übertragung
  4. Lizenzgebühr
  5. Pflichten des Lizenznehmers
  6. Aufrechterhaltung und Verteidigung
  7. Gewährleistung
  8. Firmenführung und Widerruf
  9. Laufzeit und Kündigung
  10. Folgen der Vertragsbeendigung
  11. Besondere Regelungen zugunsten von Lizenzgeber
  12. Haftung
  13. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
  14. Vertragsstrafe
  15. Pauschalierter Schadensersatz
  16. Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  17. Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
  18. Höhere Gewalt
  19. Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
  20. Compliance
  21. Streitbeilegung
  22. Schlussbestimmungen

Leseprobe

Namensgestattungsvertrag (Firmen- und Kennzeichenlizenz)

zwischen

[Name, Anschrift] – nachfolgend „Lizenzgeber“ –

und

[Name, Anschrift] – nachfolgend „Lizenznehmer“ –

Präambel

Der Lizenznehmer möchte den in § 1 beschriebenen Lizenzgegenstand im nachfolgend geregelten Umfang nutzen. Die Parteien vereinbaren hierzu Folgendes.

§ 1 Lizenzgegenstand

(1) Der Lizenzgeber ist Inhaber des Unternehmenskennzeichens „[…]“ sowie der zugehörigen Marke Nr. […] (nachfolgend „Lizenzgegenstand“). Die Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 1.

(2) Der Lizenzgeber erklärt, dass ihm keine Rechte Dritter bekannt sind, die der Erteilung der Lizenz entgegenstehen.

§ 2 Umfang der Lizenz

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer eine [ausschließliche / einfache (nicht ausschließliche)] Lizenz zur Nutzung des Lizenzgegenstands ein.

(2) Die Lizenz gilt räumlich für [Deutschland / die Europäische Union / weltweit], zeitlich für die Dauer dieses Vertrags und sachlich für folgende Nutzungen, Waren bzw. Dienstleistungen: […]. Nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte verbleiben beim Lizenzgeber.

(3) Bei einer ausschließlichen Lizenz verpflichtet sich der Lizenzgeber, im Lizenzgebiet und für die lizenzierten Nutzungen weder selbst tätig zu werden noch Dritten Lizenzen zu erteilen [optional: Variante …].

Der vollständige Text steht nach dem Kauf als Word-Datei bereit. Platzhalter sind [so markiert].

Lieber direkt ausgefüllt? Diesen Vertrag können Sie auch mit dem Vertragsgenerator erstellen.

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