„Gekauft wie gesehen“: Wann der Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf hält
Wer privat ein gebrauchtes Auto, Möbel oder Elektronik verkauft, möchte nach der Übergabe nicht mehr für Mängel einstehen. Das ist grundsätzlich zulässig: Zwischen Privatpersonen kann die Sachmängelhaftung vertraglich ausgeschlossen werden. Die Formel „gekauft wie gesehen“ allein reicht dafür aber häufig nicht.
Die Grenzen des Ausschlusses
- Arglist: Wer einen Mangel kennt und verschweigt, kann sich auf den Ausschluss nicht berufen (§ 444 BGB).
- Garantie: Übernimmt der Verkäufer eine Garantie für eine Eigenschaft, haftet er dafür trotz Ausschluss.
- Beschaffenheitsvereinbarung: Konkrete Angaben im Vertrag oder in der Anzeige – etwa „unfallfrei“ oder „Laufleistung 85.000 km“ – gelten nach der Rechtsprechung als vereinbart; ein pauschaler Ausschluss erfasst diese Angaben in der Regel nicht.
- „Gekauft wie gesehen“ bezieht sich nach überwiegender Auffassung nur auf Mängel, die bei einer Besichtigung ohne Sachverständigen erkennbar waren.
Vorsicht bei Verkäufen an Verbraucher durch Unternehmer
Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, ist ein Ausschluss der Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf unwirksam; bei gebrauchten Sachen darf die Verjährung nur unter engen Voraussetzungen auf ein Jahr verkürzt werden. Wer häufig verkauft, kann schnell als Unternehmer gelten.
Eine Privatverkäuferin inseriert ihren Gebrauchtwagen als „scheckheftgepflegt, keine Unfälle“ und verkauft ihn mit dem Zusatz „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Später stellt sich ein reparierter Frontschaden heraus, von dem sie nichts wusste. Weil „keine Unfälle“ als Beschaffenheit vereinbart war, haftet sie trotz Ausschluss. Besser wäre gewesen: „Unfallfreiheit, soweit der Verkäuferin bekannt; während ihrer Besitzzeit keine Unfälle“.
- Ausdrücklichen, umfassenden Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbaren.
- Bekannte Mängel und Vorschäden schriftlich aufführen.
- Angaben „nach Kenntnis des Verkäufers“ formulieren statt als Zusicherung.
- Keine Garantien übernehmen, die Sie nicht geben wollen.
- Übergabeprotokoll mit Datum, Uhrzeit, Kilometerstand und Zubehör anfertigen.
Passende Muster: Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug · Kaufvertrag über eine gebrauchte Sache zwischen Privatpersonen · Lebenslage: Privat kaufen und verkaufen
