Beschreibung
Behandlungsvertrag für Selbstzahlerleistungen (IGeL) – Fassung Patient – Muster vom Anwalt
Die Vereinbarung über individuelle Gesundheitsleistungen dokumentiert die Aufklärung und die Kostentragung durch gesetzlich versicherte Patienten – in Textform und nach GOÄ, wie es § 630c Abs. 3 BGB verlangt.
Diese Fassung schützt die Interessen von Patient
- Verbindliche Termine, förmliche Abnahme, freie Kündigung, vollständige Rechteübertragung, Versicherungspflicht
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Patient, Freistellung durch Arzt/Praxis
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Patient
- zusätzliche Kündigungsrechte für Patient (u. a. bei Kontrollwechsel)
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Patient
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Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Über die voraussichtlichen Kosten muss vor der Behandlung in Textform informiert werden (§ 630c Abs. 3 BGB); IGeL-Vereinbarungen bedürfen nach dem Bundesmantelvertrag der Schriftform. Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Patient gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Professionelle Zahnreinigung
Die Leistung wird privat abgerechnet.
Reisemedizinische Beratung
Impfberatung als Selbstzahlerleistung.
Ultraschall auf Wunsch
Der Patient trägt die Kosten selbst.
Inhalt des Musters
- Leistung
- Aufklärung
- Vergütung
- Freiwilligkeit
- Besondere Regelungen zugunsten von Patient
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 1912 Wörter, ca. 6 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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