Beschreibung
Pachtvertrag über einen Gewerbebetrieb (Betriebspacht) – Fassung Verpächter – Muster vom Anwalt
Pachtvertrag über einen ganzen Betrieb mit Räumen, Inventar, Firmennamen und Kundenstamm, Übergang der Arbeitsverhältnisse und Rückfall bei Pachtende.
Diese Fassung schützt die Interessen von Verpächter
- Obhutspflichten, Haftungsausschluss für anfängliche Mängel, Zustimmungsvorbehalte, Besichtigungsrecht, Nutzungsentschädigung
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Verpächter, Freistellung durch Pächter
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Verpächter
- zusätzliche Kündigungsrechte für Verpächter (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Pächter
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Verpächter
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Verpächter
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Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Verpächter gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Werkstatt
Nachfolger pachtet den Betrieb vor dem Kauf.
Kantine
Betrieb durch einen Caterer.
Ruhestand
Unternehmer verpachtet statt verkauft.
Inhalt des Musters
- Pachtgegenstand
- Pacht
- Inventar
- Arbeitnehmer und Verträge
- Pachtende
- Besondere Regelungen zugunsten von Verpächter
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2296 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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