Beschreibung
Vertrag über die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten – Fassung Auftraggeber – Muster vom Anwalt
Der Vertrag mit einem externen Datenschutzbeauftragten regelt Benennung, Aufgaben nach Art. 39 DSGVO, Weisungsfreiheit, Verschwiegenheit, Ressourcen, Vergütung und Meldung an die Aufsichtsbehörde.
Diese Fassung schützt die Interessen von Auftraggeber
- Verbindliche Termine, förmliche Abnahme, freie Kündigung, vollständige Rechteübertragung, Versicherungspflicht
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Auftraggeber, Freistellung durch Auftragnehmer
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Auftraggeber
- zusätzliche Kündigungsrechte für Auftraggeber (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Auftragnehmer
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Auftraggeber
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Auftraggeber
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Auftragnehmer →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Auftraggeber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Pflicht ab 20 Personen
Ein Unternehmen mit 25 Mitarbeitern benötigt einen DSB.
Arztpraxis
Gesundheitsdaten erfordern besondere Expertise.
Konzern-DSB
Ein externer DSB betreut mehrere Gesellschaften.
Inhalt des Musters
- Vertragsgegenstand
- Mitwirkung des Auftraggeber
- Vergütung
- Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Laufzeit und Kündigung
- Datenschutz
- Besondere Regelungen zugunsten von Auftraggeber
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2606 Wörter, ca. 8 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
Rezensionen
Es gibt noch keine Rezensionen.