Beschreibung
Datenzugangsvereinbarung für vernetzte Produkte (Data Act) – Fassung Datenempfänger – Muster vom Anwalt
Vereinbarung zwischen Hersteller und Drittempfänger über Datenzugang nach EU Data Act mit Format, Gegenleistung, Geschäftsgeheimnisschutz und Nutzungsgrenzen.
Diese Fassung schützt die Interessen von Datenempfänger
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Datenempfänger, Freistellung durch Dateninhaber
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Datenempfänger
- zusätzliche Kündigungsrechte für Datenempfänger (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Dateninhaber
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Datenempfänger
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Datenempfänger
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Dateninhaber →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Datenempfänger gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Maschinendaten
Werkstatt erhält Zugang.
FRAND
Faire Gegenleistung.
Geheimnisse
Schutzmaßnahmen.
Inhalt des Musters
- Daten
- Zugang
- Gegenleistung
- Geschäftsgeheimnisse
- Nutzungsverbot
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2070 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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