Beschreibung
Vergleich über die Übertragung einer Domain wegen Kennzeichenverletzung – Fassung Kennzeicheninhaber – Muster vom Anwalt
Der Domainvergleich beendet einen Streit um eine kennzeichenverletzende Domain: Übertragung inkl. Auth-Code, Nutzungsverbot bis zur Übertragung, Unterlassung, Kostenregelung und Aufhebung des DENIC-Dispute.
Diese Fassung schützt die Interessen von Kennzeicheninhaber
- Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Kennzeicheninhaber, Freistellung durch Domaininhaber
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Kennzeicheninhaber
- zusätzliche Kündigungsrechte für Kennzeicheninhaber (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Domaininhaber
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Kennzeicheninhaber
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Kennzeicheninhaber
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Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Kennzeicheninhaber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Tippfehler-Domain
Ein Dritter hat eine Domain mit Tippfehler der Marke registriert.
Ehemaliger Vertriebspartner
Nach Vertragsende hält der Händler noch die Markendomain.
Neue Länderendung
Die Marke soll auch unter .eu gesichert werden.
Inhalt des Musters
- Übertragung der Domain
- Unterlassung
- Zahlung
- Abgeltung
- Besondere Regelungen zugunsten von Kennzeicheninhaber
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2319 Wörter, ca. 8 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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