Beschreibung
Vorrechtsvereinbarung zwischen Markeninhabern – Fassung Inhaber der älteren Marke – Muster vom Anwalt
Die Vorrechtsvereinbarung ordnet das Verhältnis zweier ähnlicher Marken dauerhaft: Anerkennung des Vorrangs, Duldung unter Bedingungen, Einschränkung von Warenverzeichnis und Gestaltung sowie Bindung von Rechtsnachfolgern.
Diese Fassung schützt die Interessen von Inhaber der älteren Marke
- Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Inhaber der älteren Marke, Freistellung durch Inhaber der jüngeren Marke
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Inhaber der älteren Marke
- zusätzliche Kündigungsrechte für Inhaber der älteren Marke (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Inhaber der jüngeren Marke
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Inhaber der älteren Marke
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Inhaber der älteren Marke
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Inhaber der jüngeren Marke →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Inhaber der älteren Marke gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Ähnliche Marken in verschiedenen Branchen
Ein Weinhändler und ein Softwarehaus führen ähnliche Namen; sie grenzen ihre Bereiche ab.
Vor einer Neuanmeldung
Ein Start-up holt sich vor der Anmeldung das Einverständnis des älteren Markeninhabers.
Statt Widerspruchsverfahren
Der Widerspruch wird gegen eine Einschränkung zurückgenommen.
Inhalt des Musters
- Anerkennung des Vorrangs
- Duldung der jüngeren Marke
- Beschränkungen der jüngeren Marke
- Rechtsnachfolge
- Laufzeit
- Besondere Regelungen zugunsten von Inhaber der älteren Marke
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2631 Wörter, ca. 8 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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