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Gebrauchsmuster-Lizenzvertrag – Fassung Lizenzgeber – Muster vom Anwalt

Gebrauchsmuster-Lizenzvertrag – Fassung Lizenzgeber

14,99 €

Fassung zugunsten von Lizenzgeber: Der Gebrauchsmuster-Lizenzvertrag gestattet die Nutzung eines technischen Schutzrechts mit kurzer Laufzeit.

Lieber fertig ausgefüllt? Mit dem Vertragsgenerator erstellen wir diesen Vertrag automatisch aus Ihren Angaben – mit Wahl der Klauselbausteine.

Sie benötigen mehrere Verträge? Mit der Muster-Flatrate erhalten Sie 30 Tage lang alle Musterverträge für 190 € inkl. MwSt. – ohne automatische Verlängerung.

Artikelnummer: MVA26-081 Kategorie:

Beschreibung

Gebrauchsmuster-Lizenzvertrag – Fassung Lizenzgeber – Muster vom Anwalt

Der Gebrauchsmuster-Lizenzvertrag gestattet die Nutzung eines technischen Schutzrechts mit kurzer Laufzeit. Er berücksichtigt das ungeprüfte Schutzrecht, die maximale Schutzdauer von zehn Jahren und das Risiko der Löschung.

Einseitig optimiert

Diese Fassung schützt die Interessen von Lizenzgeber

  • Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
  • Haftungsbegrenzung zugunsten von Lizenzgeber, Freistellung durch Lizenznehmer
  • Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Lizenzgeber
  • zusätzliche Kündigungsrechte für Lizenzgeber (u. a. bei Kontrollwechsel)
  • Vertragsstrafen bei Verstößen von Lizenznehmer
  • pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Lizenzgeber
  • ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
  • Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Lizenzgeber

Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Lizenznehmer →

Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.

Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Lizenzgeber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.

Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen

Praxisbeispiel 1

Zubehörprodukt

Ein Erfinder lizenziert ein Gebrauchsmuster für einen Fahrradhalter an einen Hersteller.

Praxisbeispiel 2

Schnelle Marktabsicherung

Neben der Patentanmeldung wird ein Gebrauchsmuster abgezweigt und sofort lizenziert.

Praxisbeispiel 3

Startup als Lizenznehmer

Ein Start-up erhält eine Stücklizenz für ein Werkzeug.

Inhalt des Musters

  • Lizenzgegenstand
  • Umfang der Lizenz
  • Unterlizenzen und Übertragung
  • Lizenzgebühr
  • Abrechnung und Bucheinsicht
  • Pflichten des Lizenznehmers
  • Aufrechterhaltung und Verteidigung
  • Gewährleistung
  • Ungeprüftes Schutzrecht
  • Laufzeit und Kündigung
  • Folgen der Vertragsbeendigung
  • Besondere Regelungen zugunsten von Lizenzgeber
  • Haftung
  • Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
  • Vertragsstrafe
  • Pauschalierter Schadensersatz
  • Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
  • Höhere Gewalt
  • Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
  • Compliance
  • Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
  • Schlussbestimmungen

Ihre Vorteile

  • Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
  • Von Rechtsanwälten erstellt
  • Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
  • Kein Abo, keine versteckten Kosten

Umfang: ca. 2983 Wörter, ca. 10 Seiten

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Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.

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Vor dem Kauf: Inhalt und Leseprobe

Das erhalten Sie

  • Word-Datei (.docx), sofort nach dem Kauf zum Download
  • ca. 7 Seiten, 2.525 Wörter
  • 23 Abschnitte, Platzhalter [ … ] und Auswahlvarianten zum Ausfüllen
  • Anlage 1: Lizenzgegenstand
  • Anlage 2: Qualitäts- und Gestaltungsvorgaben

Enthaltene Regelungen

Geheimhaltung / VertraulichkeitVertragsstrafePauschalierter SchadensersatzHaftungsregelungStreitbeilegung / SchiedsklauselKündigung / LaufzeitGewährleistung / MängelVergütung / ZahlungRechteeinräumung / LizenzHöhere Gewalt

Inhaltsverzeichnis

  1. Lizenzgegenstand
  2. Umfang der Lizenz
  3. Unterlizenzen und Übertragung
  4. Lizenzgebühr
  5. Abrechnung und Bucheinsicht
  6. Pflichten des Lizenznehmers
  7. Aufrechterhaltung und Verteidigung
  8. Gewährleistung
  9. Ungeprüftes Schutzrecht
  10. Laufzeit und Kündigung
  11. Folgen der Vertragsbeendigung
  12. Besondere Regelungen zugunsten von Lizenzgeber
  13. Haftung
  14. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
  15. Vertragsstrafe
  16. Pauschalierter Schadensersatz
  17. Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  18. Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
  19. Höhere Gewalt
  20. Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
  21. Compliance
  22. Streitbeilegung
  23. Schlussbestimmungen

Leseprobe

Gebrauchsmuster-Lizenzvertrag

zwischen

[Name, Anschrift] – nachfolgend „Lizenzgeber“ –

und

[Name, Anschrift] – nachfolgend „Lizenznehmer“ –

Präambel

Der Lizenznehmer möchte den in § 1 beschriebenen Lizenzgegenstand im nachfolgend geregelten Umfang nutzen. Die Parteien vereinbaren hierzu Folgendes.

§ 1 Lizenzgegenstand

(1) Der Lizenzgeber ist Inhaber des Gebrauchsmusters Nr. […] („[…]“), eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend „Lizenzgegenstand“). Die Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 1. Der Lizenzgegenstand ist eingetragen bzw. angemeldet beim DPMA.

(2) Der Lizenzgeber erklärt, dass ihm keine Rechte Dritter bekannt sind, die der Erteilung der Lizenz entgegenstehen.

§ 2 Umfang der Lizenz

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer eine [ausschließliche / einfache (nicht ausschließliche)] Lizenz zur Nutzung des Lizenzgegenstands ein.

(2) Die Lizenz gilt räumlich für [Deutschland / die Europäische Union / weltweit], zeitlich für die Dauer dieses Vertrags und sachlich für folgende Nutzungen, Waren bzw. Dienstleistungen: […]. Nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte verbleiben beim Lizenzgeber.

(3) Bei einer ausschließlichen Lizenz verpflichtet sich der Lizenzgeber, im Lizenzgebiet und für die lizenzierten Nutzungen weder selbst tätig zu werden noch Dritten Lizenzen zu erteilen [optional: Variante …].

Der vollständige Text steht nach dem Kauf als Word-Datei bereit. Platzhalter sind [so markiert].

Lieber direkt ausgefüllt? Diesen Vertrag können Sie auch mit dem Vertragsgenerator erstellen.

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