Beschreibung
Vergütungsvereinbarung für eine Arbeitnehmererfindung – Fassung Arbeitgeber – Muster vom Anwalt
Die Vergütungsvereinbarung bestimmt die Erfindervergütung nach § 12 ArbnErfG und den Vergütungsrichtlinien: Lizenzanalogie, Abstaffelung, Anteilsfaktor, Miterfinderanteil, laufende Zahlung oder Pauschale, Anpassung und Auskunft.
Diese Fassung schützt die Interessen von Arbeitgeber
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Arbeitgeber, Freistellung durch Erfinder
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Arbeitgeber
- zusätzliche Kündigungsrechte für Arbeitgeber (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Erfinder
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Arbeitgeber
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Arbeitgeber
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Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Vereinbarungen über Diensterfindungen sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind (§ 23 ArbnErfG). Die Unbilligkeit kann bis sechs Monate nach Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Arbeitgeber gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Erfolgreiches Serienprodukt
Eine Erfindung wird in Millionenstückzahl verbaut; die laufende Vergütung wird vereinbart.
Pauschalabfindung
Arbeitgeber und Erfinder einigen sich auf eine Einmalzahlung.
Ausscheidender Mitarbeiter
Vor dem Ausscheiden wird die Vergütung abschließend geregelt.
Inhalt des Musters
- Erfindungswert
- Anteilsfaktor
- Zahlung
- Anpassung
- Auskunft
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2191 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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