Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Was für Arbeitnehmer, Handelsvertreter und Geschäftsführer gilt
Mit dem Ende eines Arbeits- oder Vertriebsverhältnisses endet auch das gesetzliche Wettbewerbsverbot. Wer verhindern will, dass ein ehemaliger Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Geschäftsführer unmittelbar zur Konkurrenz wechselt oder Kunden mitnimmt, braucht eine ausdrückliche nachvertragliche Vereinbarung. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Vertragspartner erheblich.
Arbeitnehmer: Schriftform und mindestens 50 % Entschädigung
Für Arbeitnehmer gelten die §§ 74 ff. HGB. Das Verbot bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde. Es ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zusagt. Länger als zwei Jahre darf das Verbot nicht dauern, und es muss einem berechtigten geschäftlichen Interesse dienen (§ 74a HGB).
Handelsvertreter: angemessene Entschädigung, begrenzter Bezirk
Für Handelsvertreter regelt § 90a HGB die Wettbewerbsabrede. Auch hier sind Schriftform und Aushändigung einer unterzeichneten Urkunde vorgeschrieben; die Abrede darf höchstens zwei Jahre dauern und sich nur auf den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis sowie die vertretenen Produkte beziehen. Der Unternehmer schuldet eine angemessene Entschädigung.
Geschäftsführer: Sonderregeln der Rechtsprechung
Auf GmbH-Geschäftsführer sind die §§ 74 ff. HGB nach der Rechtsprechung nicht unmittelbar anwendbar. Ein Wettbewerbsverbot wird an § 138 BGB und Art. 12 GG gemessen: Es muss gegenständlich, räumlich und zeitlich auf das Notwendige beschränkt sein. Eine Entschädigung ist nicht zwingend, verbessert aber die Wirksamkeitschancen deutlich – vor allem bei umfassenden Verboten.
Ein Softwarehaus vereinbart mit seinem Vertriebsleiter ein zweijähriges Wettbewerbsverbot für ganz Europa – ohne Entschädigung. Nach seinem Wechsel zu einem Konkurrenten verlangt das Unternehmen Unterlassung. Ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist das Verbot nichtig; der Mitarbeiter darf sofort für den Wettbewerber tätig werden. Hätte der Vertrag 50 % der letzten Bezüge zugesagt und das Verbot auf die tatsächlich betreuten Kunden und Produkte beschränkt, wäre es durchsetzbar gewesen.
Checkliste für Ihr Wettbewerbsverbot
- Vertragspartner richtig einordnen: Arbeitnehmer, Handelsvertreter, Geschäftsführer oder Gesellschafter?
- Form beachten: Schriftform und Aushändigung der unterzeichneten Urkunde (Arbeitnehmer, Handelsvertreter).
- Karenzentschädigung ausdrücklich und ausreichend hoch zusagen.
- Dauer höchstens zwei Jahre; Gegenstand und Gebiet auf das berechtigte Interesse begrenzen.
- Kundenschutzklausel als mildere Alternative prüfen.
- Verzichts- und Lossagungsrechte (§ 75a, § 90a Abs. 2, 3 HGB) im Blick behalten.
Passende Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Handelsvertretervertrag · Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
