Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Was bei Vertragsende auf Unternehmen zukommt
Handelsvertreter bauen für den Unternehmer einen Kundenstamm auf, von dem dieser auch nach Vertragsende profitiert. Dafür sieht § 89b HGB einen Ausgleichsanspruch vor. Für viele Unternehmen kommt er überraschend – und kann erheblich sein.
Voraussetzungen
- Der Unternehmer hat aus der Geschäftsverbindung mit vom Vertreter geworbenen Kunden auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile.
- Die Zahlung entspricht unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere entgehender Provisionen, der Billigkeit.
- Höchstgrenze: eine Jahresprovision, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Vertragsjahre.
- Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend gemacht werden.
Wann der Anspruch entfällt
Kein Ausgleich steht dem Vertreter zu, wenn er selbst kündigt, ohne dass der Unternehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat (Ausnahmen bei Alter oder Krankheit), wenn der Unternehmer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters kündigt oder wenn ein Dritter mit Zustimmung in den Vertrag eintritt. Im Voraus kann der Anspruch nicht ausgeschlossen werden (§ 89b Abs. 4 HGB).
Ein Möbelhersteller kündigt nach acht Jahren den Vertrag mit seinem Bezirksvertreter, um auf Direktvertrieb umzustellen. Der Vertreter hat 60 % der Händlerkunden im Bezirk geworben, seine durchschnittliche Jahresprovision lag bei 90.000 €. Er verlangt einen Ausgleich, der die Höchstgrenze erreichen kann. Der Hersteller hätte vorbeugen können: Dokumentation der Altkunden bei Vertragsbeginn, klare Provisionsregeln und eine Rückstellung für den absehbaren Ausgleich.
- Bei Vertragsbeginn den vorhandenen Kundenstamm dokumentieren.
- Bezirk, Kundenkreis und Provisionsregeln eindeutig festlegen.
- Ausgleich nicht vertraglich ausschließen – die Klausel wäre unwirksam.
- Bei Vertriebsumstellungen den Ausgleich in die Kalkulation aufnehmen.
- Bei Vertreterkündigung prüfen, ob begründeter Anlass bestand.
- Abgrenzung zum Vertragshändler: Ausgleich analog möglich, wenn der Händler den Kundenstamm überlassen muss.
Passende Muster: Handelsvertretervertrag · Vertragshändlervertrag · Lebenslage: Handel, Vertrieb und Lieferanten
