BGH zum Kündigungsbutton: Die Bestätigungsseite gehört allein der Kündigung
Seit Juli 2022 müssen Unternehmen, die Verbrauchern online den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen ermöglichen, einen Kündigungsbutton bereitstellen (§ 312k BGB). Das Verfahren ist zweistufig: Eine Kündigungsschaltfläche führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher die nötigen Angaben macht und über eine Schaltfläche „jetzt kündigen“ abschickt.
Die Entscheidung
Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 312k BGB den Inhalt der Bestätigungsseite abschließend regelt. Im Fall einer Fitnessstudiokette, die auf der Bestätigungsseite zusätzlich anbot, den Vertrag beitragsfrei zu pausieren, sah der BGH einen Verstoß und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Die Seite darf nur die für die Kündigung erforderlichen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten.
Was das für Ihre Prozesse bedeutet
„Bleib-doch-Angebote“, Rabatte, Vertragspausen oder Umfragen müssen von der Bestätigungsseite verschwinden. Zulässig bleibt es, nach Eingang der Kündigung – etwa in der Eingangsbestätigung – auf Alternativen hinzuweisen, solange die Kündigung dadurch nicht in Frage gestellt wird. Verstöße sind teuer: Neben Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber können Verbraucher Verträge nach § 312k Abs. 6 BGB jederzeit fristlos kündigen.
Ein Streaminganbieter zeigt nach Klick auf „Verträge hier kündigen“ zunächst eine Seite „Schade, dass du gehst – 50 % Rabatt für drei Monate?“ und erst darunter das Kündigungsformular. Nach dem BGH-Urteil ist das unzulässig. Lösung: Der Button führt direkt zu einem schlanken Formular mit Name, Vertrag, Kündigungsart und Zeitpunkt sowie der Schaltfläche „jetzt kündigen“. Ein Rückgewinnungsangebot kann – deutlich getrennt – in der Bestätigungs-E-Mail folgen.
- Kündigungsschaltfläche gut lesbar mit „Verträge hier kündigen“ o. ä. beschriften, ständig verfügbar halten.
- Direkte Weiterleitung zur Bestätigungsseite, keine Zwischenseiten.
- Bestätigungsseite nur mit Pflichtangaben und Schaltfläche „jetzt kündigen“.
- Eingangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit auf dauerhaftem Datenträger senden.
- Rückgewinnungsangebote erst nach der Kündigung und klar getrennt platzieren.
- AGB-Kündigungsklauseln mit dem Prozess abgleichen.
Passende Muster: AGB für Abonnements im Onlineshop · AGB für Fitnessstudios · AGB für Online-Memberships
