Beschreibung
Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) – Fassung Bauunternehmer – Muster vom Anwalt
Der Verbraucherbauvertrag erfüllt die besonderen Schutzvorschriften der §§ 650i ff. BGB: Baubeschreibung, verbindlicher Fertigstellungstermin, Abschlagsgrenze von 90 %, Fertigstellungssicherheit, Unterlagenherausgabe und Widerrufsrecht.
Diese Fassung schützt die Interessen von Bauunternehmer
- Mitwirkungspflichten mit Mehrvergütung, Abschläge und Zurückbehaltung, Rechte erst nach Zahlung, fiktive Abnahme, Ausfallvergütung
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Bauunternehmer, Freistellung durch Bauherr (Verbraucher)
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Bauunternehmer
- zusätzliche Kündigungsrechte für Bauunternehmer (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Bauherr (Verbraucher)
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Bauunternehmer
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Gerichtsstand am Sitz von Bauunternehmer
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Bauherr (Verbraucher) →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform (§ 650i Abs. 2 BGB). Fehlt die Widerrufsbelehrung, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu ein Jahr und 14 Tage. Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Bauunternehmer gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Einfamilienhaus vom Bauunternehmen
Der Bauherr baut auf eigenem Grundstück.
Kernsanierung eines Altbaus
Erhebliche Umbaumaßnahmen fallen unter § 650i BGB.
Finanzierende Bank
Die Unterlagen nach § 650n BGB werden benötigt.
Inhalt des Musters
- Gegenstand
- Fertigstellung
- Vergütung und Abschläge
- Unterlagen
- Widerrufsrecht
- Abnahme und Mängel
- Besondere Regelungen zugunsten von Bauunternehmer
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2292 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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