Beschreibung
Vergleich im Markenwiderspruchsverfahren – Fassung Widersprechende – Muster vom Anwalt
Der Vergleich im Widerspruchsverfahren beendet einen Markenstreit vor dem DPMA oder EUIPO schnell und günstig: Einschränkung des Warenverzeichnisses, Rücknahme des Widerspruchs, Benutzungsregeln und Kostenaufhebung.
Diese Fassung schützt die Interessen von Widersprechende
- Gewährleistung auf Verfügungsbefugnis beschränkt, keine Rückzahlung von Gebühren, umfassende Prüf- und Auditrechte, Kündigung bei Angriff, Rücklizenz an Verbesserungen
- Haftungsbegrenzung zugunsten von Widersprechende, Freistellung durch Markenanmelderin
- Zahlungs-, Aufrechnungs- und Sicherheitenregeln zugunsten von Widersprechende
- zusätzliche Kündigungsrechte für Widersprechende (u. a. bei Kontrollwechsel)
- Vertragsstrafen bei Verstößen von Markenanmelderin
- pauschalierter Schadensersatz zugunsten von Widersprechende
- ausführliche Geheimhaltungsregelung nach GeschGehG
- Schiedsvereinbarung (DIS) mit Schiedsort am Sitz von Widersprechende
Sie vertreten die andere Seite? Zur Fassung für Markenanmelderin →
Das Muster wurde von der Kanzlei horak.Rechtsanwälte für die Praxis entwickelt. Sie erhalten eine bearbeitbare Word-Datei mit Platzhaltern, Varianten für die wichtigsten Gestaltungsentscheidungen und kurzen Hinweisen zur Verwendung.
Wichtig: Diese Fassung ist einseitig zugunsten von Widersprechende gestaltet. Einzelne Klauseln (z. B. Haftungsbegrenzung, Vertragsstrafe, Pauschalen) unterliegen bei Verwendung als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und sollten je nach Verhandlungsposition abgeschwächt werden.
Praxisbeispiele: Wann Sie dieses Muster einsetzen
Cooling-off beim EUIPO
Die Parteien nutzen die Cooling-off-Phase für eine einvernehmliche Lösung.
Teilweise Überschneidung
Nur einzelne Waren überschneiden sich und werden gestrichen.
Start-up gegen Großunternehmen
Das Start-up behält seine Marke mit eingeschränktem Verzeichnis.
Inhalt des Musters
- Einschränkung des Verzeichnisses
- Rücknahme des Widerspruchs
- Benutzungsregeln
- Kosten
- Rechtsnachfolge und Laufzeit
- Besondere Regelungen zugunsten von Widersprechende
- Haftung
- Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Vertragsstrafe
- Pauschalierter Schadensersatz
- Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Besondere Kündigungs- und Lösungsrechte
- Höhere Gewalt
- Abtretung, Vertragsübertragung, Unterauftragnehmer
- Compliance
- Streitbeilegung und Schiedsvereinbarung
- Schlussbestimmungen
Ihre Vorteile
- Sofort-Download als Word-Datei (.docx)
- Von Rechtsanwälten erstellt
- Platzhalter und Varianten für Ihren Fall
- Kein Abo, keine versteckten Kosten
Umfang: ca. 2286 Wörter, ca. 7 Seiten
Musterverträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; prüfen Sie vor dem Einsatz, ob das Muster zu Ihrem Fall passt. Individuelle Anpassung durch unsere Anwälte ab 89 EUR – Tel. 0511 35 73 56-0.
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