Markeneinbringungsvertrag im Konzern – Fassung IP-Gesellschaft

Markeneinbringungsvertrag im Konzern

zwischen

[Name, Anschrift] – nachfolgend „Übertragende Gesellschaft“ –

und

[Name, Anschrift] – nachfolgend „IP-Gesellschaft“ –

Präambel

Die Parteien sind verbundene Unternehmen. Zur Bündelung der gewerblichen Schutzrechte soll das Markenportfolio auf die IP-Gesellschaft übertragen und an die operativen Gesellschaften zurücklizenziert werden.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Veräußerer ist Inhaber der in Anlage 1 aufgeführten Marken (nachfolgend gemeinsam „Vertragsschutzrecht“) (nachfolgend „Vertragsschutzrecht“). Die Einzelheiten, insbesondere Register- bzw. Aktenzeichen, ergeben sich aus Anlage 1.

(2) Mitübertragen werden sämtliche mit dem Vertragsschutzrecht verbundenen Rechte, insbesondere Prioritätsrechte, Ansprüche aus Verletzungen für die Zeit ab […] sowie die zugehörigen Unterlagen.

§ 2 Übertragung

(1) Der Veräußerer überträgt das Vertragsschutzrecht mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber. Der Erwerber nimmt die Übertragung an. Die Übertragung wird wirksam mit [vollständiger Zahlung des Kaufpreises / Unterzeichnung dieses Vertrags].

(2) Der Veräußerer bewilligt und beantragt die Umschreibung des Vertragsschutzrechts im Register des DPMA, EUIPO bzw. der WIPO auf den Erwerber. Er unterzeichnet unverzüglich alle hierfür erforderlichen Erklärungen, insbesondere eine gesonderte Umschreibungsbewilligung.